Berlin – Ungeachtet der Streitereien zwischen den Jamaika-Unterhändlern ist Kanzlerin Angela Merkel zuversichtlich, dass ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen gelingen kann. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche sagte die CDU-Chefin am Freitag in Berlin, sie gehe zwar von weiterhin schwierigen Beratungen aus. „Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen.“ Merkel wird allgemein eine gute Leitung der Sondierungsgespräche nachgesagt. Es gebe klare Ansagen ebenso wie eine ausgleichende Gesprächsführung.
Jeder Partner solle seine Identität zur Geltung bringen können, damit daraus etwas Gutes für das Land entstehe, sagte die Kanzlerin. „Die CDU ist jedenfalls dazu bereit.“ Grüne und FDP schlugen skeptischere Töne zum Verhandlungsstand an. Die Unterhändler der vier Parteien zogen am Freitag auch eine Zwischenbilanz. In der kommenden Woche beginnt die zweite Phase der Sondierung, bei der es dann konkretere Ergebnisse geben soll.
Einigen konnten sich die schwarz-gelb-grünen Verhandler im Grundsatz bereits auf eine Entlastung der Familien. In einem Papier heißt es: „Wir wollen Familien finanziell entlasten und den Bezug von familienbezogenen Leistungen unbürokratischer gestalten.“ Dabei stehe „die Bekämpfung von Kinderarmut“ im Fokus.
Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik habe man sich im Grundsatz geeinigt, allerdings strittige Fragen offen gelassen. „Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik basiert auf einer werteorientierten Realpolitik“, heißt es. Auch sei man bereit, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Es sei notwendig, die deutschen Soldaten bestmöglich auszubilden und auszustatten, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer.