Brüssel macht Druck gegen Luftbelastung

von Redaktion

Berlin – Die Luftwerte in vielen deutschen Städten sind schlecht. Die EU-Kommission plant deshalb eine Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Mit diesem Schritt sei am 7. Dezember zu rechnen, hieß es aus Brüssel. Die Regierung in Berlin sucht Lösungen, wie die Belastung durch Dieselfahrzeuge eingedämmt werden kann. Ende November berät sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Politikern aus belasteten Städten wie Stuttgart. Die Drohung aus Brüssel könnte die Dieselfahrverbots-Debatte neu entfachen. Die Kommission hat schon 2015 ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Klage ist der nächste Schritt, weil sich die Messwerte nicht genug besserten.  dpa

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