Berlin/München – Der Streit um die Migrationspolitik droht die Jamaika-Koalition auf den letzten Metern zu sprengen. Vor der Schlussrunde am Donnerstag sind alle Versuche einer Einigung erfolglos geblieben. Die FDP schloss ein Entgegenkommen aus. Die Grünen taxierten die Chance für das Bündnis nur noch auf 50:50. In der CSU wurde am Abend über ein Scheitern und den Versuch einer Großen Koalition mit erneuertem Personal spekuliert.
Dissens besteht vor allem beim Familiennachzug. Man sehe hier keinerlei Spielraum, verlautete aus der CSU. Es gehe um bis zu 750 000 zusätzliche Zuwanderer pro Jahr. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte hier ebenfalls keine Bereitschaft zum Kompromiss. Der Akzeptanz einer neuen Regierung würde die Ausweitung des Familiennachzugs erheblich schaden, sagte er. Nun muss über das heikelste Thema der Sondierung wohl in der letzten Runde am Donnerstag unter Führung der Parteichefs entschieden werden. Es werden harte Verhandlungen erwartet, die sich bis tief in die Nacht auf Freitag ziehen könnten.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Abschaltung von Kohlekraftwerken, ein Grünen-Ziel. Rückendeckung bekamen sie durch eine Einschätzung des Wirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur, nach der die Versorgungssicherheit auch gewährleistet ist, wenn eine Kapazität von sieben Gigawatt an Kohlekraftwerken im Jahr 2020 stillgelegt würde.
Gerechnet wird damit, dass bis zuletzt um die Forderung der FDP gestritten wird, den Soli bis Ende 2021 ganz abzubauen. Als lösbar gelten intern die Konflikte um die Lockerung des Kooperationsverbots, um Bildungsstandards bundesweit zu vereinheitlichen und die Finanzierung des Bundes für Schulen zu erleichtern. cd/afp/dpa