Göteborg – Die Europäische Union will mehr für soziale Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen tun, um den Kontinent zu einen und EU-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Feierlich bekannten sich die 28 Staaten am Freitag in Göteborg zu gemeinsamen sozialen Standards, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessene Renten. Konkret schlug EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine drastische Ausweitung des Austauschprogramms Erasmus vor, was aber mittelfristig 30 Milliarden Euro kosten würde.
Besiegelt wurde bei dem EU-Sozialgipfel in Schweden die sogenannte Säule sozialer Rechte, die in 20 Unterpunkten auch Ansprüche auf Gesundheitsversorgung, Pflege, Kinderbetreuung und genug Geld für ein Leben in Würde in Aussicht stellt. Kritiker wie der Deutsche Gewerkschaftsbund wenden allerdings ein, dass die Erklärung wenig konkret und die Rechte nicht einklagbar seien.
Das stößt aber auf Widerstände, unter anderem in Deutschland. Die Bundesregierung trug die Erklärung zwar offiziell mit, obwohl Kanzlerin Angela Merkel wegen der Jamaika-Sondierung nicht nach Schweden kam. Die amtierende Sozialministerin Katarina Barley (SPD) lobte die soziale Säule auch. Von der CSU aus München kam jedoch scharfe Kritik. „Ich verstehe, dass europäische Politiker der EU ein sozialeres Gesicht geben wollen“, sagte Bayerns Europaministerin Beate Merk. „Die heutige Erklärung ist aber leider der Versuch, eine europäische Sozial-Transferunion durch die Hintertür zu schaffen.“