Berlin – Unter hohem Zeit- und Einigungsdruck haben CDU, CSU, FDP und Grünen am Wochenende in der voraussichtlich entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde um Kompromisse gerungen. Die Verhandlungen sollten nach über vierwöchigen Gesprächen bis Sonntag um 18 Uhr abgeschlossen werden, gingen dann aber erneut bis tief in die Nacht in Verlängerung.
Eine Einigung ist Voraussetzung für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Ein Durchbruch galt bis zuletzt als fraglich – es gab nach wie vor großen Streit in zentralen Fragen zu den Themen Migration, Klimaschutz und Energie.
Für den Fall eines Scheiterns lehnte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erneut eine Regierungsbeteiligung ab. „Der Wähler hat die Große Koalition abgewählt“, sagte er bei einer SPD-Konferenz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für „panische Neuwahldebatten“. Der „Welt am Sonntag“ sagte Steinmeier: „Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein.“