Berlin/München – Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würde ihre Partei in Neuwahlen führen, falls es dazu kommt. Sie sei „eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen“, sagte die geschäftsführende Kanzlerin in ARD und ZDF. Sie bekräftigte ihre Ablehnung einer Minderheitsregierung: „Ich glaube, dass dann Neuwahlen der bessere Weg wären.“
CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte Merkels Ankündigung. Sie habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage, sagte Seehofer. „Daher hat sie meine und unsere Unterstützung.“
Nachdem die FDP in der Nacht auf Montag einer Jamaika-Koalition eine Absage erteilt hatte, gab es viel Kritik an der Partei. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete den Ausstieg der Liberalen als „unverantwortlich“.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte nach einem Gespräch mit Merkel alle Parteien zur Gesprächsbereitschaft. Die Sozialdemokraten zeigten sich allerdings unnachgiebig und bekräftigten ihr Nein zur Neuauflage einer Großen Koalition. „Wir halten Neuwahlen für den richtigen Weg“, betonte Parteichef Martin Schulz.
Die ehemalige Bundes-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält eine Neuwahl für wahrscheinlich. Sie warnte, die derzeitige Lage „birgt die Substanz für eine Staatskrise in sich“. In einer Forsa-Umfrage sprachen sich 45 Prozent der Wahlberechtigten für erneute Wahlen aus, allerdings zeichnen sich ähnliche Ergebnisse ab.
Auch die CSU-Spitze rechnet eher mit Neuwahlen. Offiziell versuchte Seehofer, den Druck auf die SPD zu erhöhen. Intern sagte er aber, weder mit einer Großen Koalition fest zu rechnen noch auf eine Minderheitsregierung zu setzen. Mit Blick auf den Machtkampf innerhalb der CSU sagte Seehofer zu, am Donnerstag dem Parteivorstand eine Lösung vorzuschlagen. Spitzenkandidat Joachim Herrmann rief seine Partei zur Ordnung. „Ich kann nur allen raten, zu einem vernünftigen Umgang zurückzufinden.“ cd/set/dg/dpa