München – Nach dem klaren Beschluss des SPD-Vorstands gegen Koalitionsgespräche mit der Union und für Neuwahlen wachsen in der Partei die Bedenken. Vor allem in der Bundestagsfraktion mehren sich Stimmen, wonach sich Parteichef Martin Schulz Gesprächen mit der Union nicht verweigern dürfe.
Unter den Abgeordneten fürchtet man für eine Verweigerung von Gesprächen bei eventuell später folgenden Neuwahlen abgestraft zu werden. „Wir sind gefordert, zu überlegen, unter welchen Bedingungen wir in eine Große Koalition gehen könnten“, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Westphal.
Fraktionschefin Andrea Nahles brachte die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Gespräch. Der jetzige Prozess könne „zum Beispiel“ in eine Minderheitsregierung münden, von der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon gesprochen habe. Merkel hatte allerdings am Montag deutlich gemacht, sie ziehe Neuwahlen einer Minderheitsregierung vor.
Am Dienstagnachmittag empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zunächst die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir zum Gespräch, später kam FDP-Chef Christian Lindner ins Schloss Bellevue. Für Donnerstag ist ein Treffen des Präsidenten mit dem SPD-Vorsitzenden geplant. Steinmeier sondiert, wie eine Regierungsbildung ohne Neuwahlen möglich sein könnte.
Unterstützung bekam er von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der den Parteien ins Gewissen redete. „Europa braucht ein handlungsfähiges Deutschland. Europa und andere Teile der Welt warten auf uns.“ Zugleich stellte er klar: „Dies ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise.“