Mainz/Koblenz/Berlin – Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Zentrale der Bundespartei in Berlin durchsucht worden. „Wir kooperieren in vollem Umfang und sind an einer vollständigen Aufklärung interessiert“, erklärte der Generalsekretär der Landespartei, Patrick Schnieder. Die Vorwürfe hätten ihn überrascht, erklärte Schnieder. „Eigene Erkenntnisse hierzu haben wir nicht.“
Auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es, die Partei unterstütze die Arbeit der Behörden in vollem Umfang.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie in dieser Sache gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser ermittelt. Es gehe um den Verdacht der Untreue und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Der 65-Jährige war Schatzmeister, als rechtswidrige Spenden eingingen. Bleser ist heute Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium.
Der Bundestag genehmigte die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Zuge dieser Ermittlungen. Das Plenum votierte für einen Antrag des Immunitätsausschusses.