München/Berlin – Die SPD-Spitze rückt von Neuwahlen ab und bringt eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. CDU und CSU scheuen diesen Weg bisher, weil Deutschland stabile Verhältnisse brauche. „Neuwahlen wären ein Armutszeugnis“, sagte SPD-Vizevorsitzender Ralf Stegner. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen riet, Gesprächsangebote der Union nicht auszuschlagen.
Bevor man eine Minderheitsregierung ausschließe, müsse man sich die Inhalte ansehen, machte Kohnen deutlich. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hält eine Minderheitsregierung für denkbar. „Das ist eine Frage, die in Gesprächen auch erörtert werden muss“, sagte der hessische SPD-Landesvorsitzende. Dagegen warb Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) für eine Große Koalition. Für die Dynamik der Entwicklung spricht, dass auch Kohnen am Nachmittag eine Neuauflage der GroKo nicht mehr ausschloss.
Heute wird SPD-Chef Martin Schulz zu einem Gespräch beim Bundespräsidenten erwartet. Hinter den Kulissen gibt es teils harsche Kritik an Schulz, der sich zu schnell auf die Option Neuwahlen festgelegt habe. Intern wird über seine Ablösung auf dem Parteitag Anfang Dezember geredet.
Gestern deutete Schulz jedoch eine mögliche Neubewertung an: „Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung bewusst. Wir werden eine gute Lösung für unser Land finden“, sagte Schulz vor seinem heutigen Vier-Augen-Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In seiner Partei werden immer mehr Stimmen von Anhängern einer Großen Koalition laut. Unter anderem die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte der „Welt“: „Die SPD darf sich keinen Gesprächen über die Bildung einer Koalition verweigern.“
Aus der CSU kam der Rat, an eine Minderheitsregierung zu denken. Man solle diese Tür nicht von vornherein zuschlagen, sagte der ehemalige Parteichef Erwin Huber unserer Zeitung. „Wichtig wäre eine gewisse Sicherheit für die außen- und europapolitische Handlungsfähigkeit und die Bündnisverpflichtungen.“ cd/afp/dpa/kv