Berlin/München – Die Europapolitik könnte zu einem Stolperstein für die Bildung einer Großen Koalition werden: Spitzenpolitiker der Union haben den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 strikt zurückgewiesen. Weltfremd und eine Gefahr für Europa seien die Vorschläge, hieß es am Wochenende aus CDU und CSU.
Schulz hatte seine Idee auf dem SPD-Parteitag dargelegt. Er schlug einen Verfassungsvertrag vor, der von einem Konvent geschrieben wird, Zivilgesellschaft und die Menschen einbezieht und dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt wird. „Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union raus“, sagte Schulz.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält die Forderung für unrealistisch. „Die Vereinigten Staaten von Europa würden die Souveränität der Mitgliedsstaaten auf Brüssel übertragen. Dafür wird es in vielen EU-Staaten keine Mehrheiten geben.“ Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht keinen Mehrwert der Vereinigten Staaten gegenüber dem heutigen Europa. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mahnte: „Jetzt geht es nicht um Traumtänzerei, sondern um die konkreten Probleme in Europa.“ Schulz’ Drohung, Staaten, die seine Vision nicht teilten, aus der EU zu werfen, spalte, statt zu einen, sagte Spahn.
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte, die Schulz-Ideen „sind nicht das, was die Mehrheit der Deutschen will“. „Wir sind begeisterte Europäer, wir wollen ein funktionsfähiges Europa, aber wir möchten nicht den Superstaat Europa haben, in dem am Ende Deutschland eine Verwaltungseinheit der Brüsseler Kommission wäre“, so Söder.
Auch bei den Bundesbürgern findet Schulz wenig Anklang. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ befürworteten nur 30 Prozent seinen Vorstoß, 48 Prozent lehnten ihn ab.