Brüssel – Im Streit über die europäische Asylpolitik beharrt Deutschland darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Es gehe in Europa nicht nur um den Schutz der Außengrenzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. „Wir brauchen auch Solidarität nach innen.“
Damit ging sie auf Distanz zur Politik in Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien, die eine Pflicht zur Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen, und zu EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Tusk hatte vor dem Gipfel die bisherige Politik der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU infrage gestellt und damit heftige Kritik auf sich gelenkt. Wie Merkel äußerten sich etliche Regierungschefs verärgert über Tusk: „Ich bin über die Formulierung von Tusk wirklich unglücklich“, sagte der österreichische Kanzler Christian Kern. Wenn man sich innerhalb der EU nur an Beschlüsse halte, wenn sie für das jeweilige Land vorteilhaft seien, werde die Zusammenarbeit nicht funktionieren.
Am Abend gab der EU-Gipfel grünes Licht für eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise. Die Staats- und Regierungschefs hätten die Frage „geeint“ entschieden, teilte Tusk mit.