Berlin – Vor dem morgigen Sondierungstreffen zwischen der SPD und den Unionsparteien CDU und CSU über eine erneute gemeinsame Regierungsbildung formuliert die SPD-Spitze erste Ressort-Ansprüche: So will SPD-Chef Martin Schulz einem Bericht zufolge bei einem erfolgreichen Abschluss von Koalitionsverhandlungen mit der Union das wichtige Finanzministerium für seine Partei beanspruchen. „Das Bundesfinanzministerium ist das Ziel“, sagte Schulz nach Informationen des „Handelsblatts“ in einer internen Runde mit SPD-Bundestagsabgeordneten. Das wurde gestern auch aus SPD-Kreisen in Berlin bestätigt. Am Freitag hatte sich der Vorstand einstimmig, bei einer Enthaltung, für ergebnisoffene Sondierungen mit CDU/CSU von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen.
Dagegen beharrt Merkel für die Gespräche mit der SPD strikt auf dem Ziel einer stabilen Regierung. „Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“, sagte sie gestern nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen.“ Daneben müsse in den Anfang des Jahres startenden Gesprächen „Einigkeit in bestimmten Sachfragen“ erzielt werden. Inhaltlicher Maßstab für die Union sei das gemeinsame Wahlprogramm, hinzu komme der nach der Wahl mit der CSU vereinbarte Kompromiss für ein „Regelwerk zur Migration“.
Führende Politiker der CDU sprachen sich zudem für zügige Sondierungen aus. „Eine lange Hängepartie darf es nicht werden“, sagte etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.
Das sieht die Mehrheit der Deutschen genauso: Einer Umfrage zufolge haben 71 Prozent der Bürger kein Verständnis dafür, dass die Bildung einer neuen Bundesregierung so lange dauert. Laut einer Forsa-Erhebung sehen 30 Prozent der Befragten bei der FDP die Hauptschuld für die langwierige Regierungssuche, 24 Prozent geben die Hauptschuld Merkels CDU.