Sondierung: CDU ruft nach Disziplin

von Redaktion

Partei berät über Handy-Bann bei Verhandlungen – SPD verlangt Zusagen

Berlin – Vor den Sondierungen über eine Regierungsbildung geloben Union und SPD, klüger aufzutreten als die Jamaika-Unterhändler vor einigen Wochen. „Es wird von der Disziplin aller Beteiligten abhängen, dass die Verhandlungen nicht durch kraftmeierische Sprüche oder ständig Twittermeldungen aus den Sitzungen erschwert werden“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Sein Parteifreund Thomas Strobl schlug für die Sondierungen gar ein Twitter-Verbot vor und träumt von Gesprächen in klösterlicher Abgeschiedenheit ohne Handy.

Vor Beginn der Sondierungen wollen sich die Spitzen von Union und SPD am 3. Januar im kleinen Kreis zusammensetzen. Inhaltlich verlangt die SPD von der Union Bewegung in wichtigen Sachfragen. Das gelte für die Themenfelder Arbeit und Soziales ebenso wie für Digitales, Gesundheit, Rente oder Steuern und Finanzen. Hier müssten möglichst viele Standpunkte der SPD sichtbar werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende Malu Dreyer. In einer aktuellen Insa-Umfrage („Bild“) liegen Union (33 Prozent) und SPD (20,5) AfD (13), FDP (10,5), Linken (10) und Grünen (9,5).

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