München – Der scheidende Ministerpräsident Horst Seehofer will eine schnelle Entscheidung über den Bau der dritten Startbahn. Er werde das Gespräch mit der CSU-Fraktion über den richtigen Weg suchen, sagte er unserer Zeitung. „Jetzt kann man entscheiden – so oder so.“ Seehofer ist noch maximal drei Monate im Amt, ehe er an Markus Söder übergeben will.
Über den umstrittenen Bau streitet die Landespolitik seit Jahrzehnten. „Ich stehe dazu, dass wir die dritte Startbahn für notwendig halten“, sagt Seehofer. Im Oktober 2015, bei einem Besuch bei den lärmgeplagten Flughafen-Anwohnern, hatte er sich deutlich zurückhaltender geäußert. Nun sagt er: „Wir haben jetzt eine andere Entwicklung als zu dem Zeitpunkt, als ich in Attaching war. Damals waren die Prognosen zur Zunahme der Flugbewegungen verhalten. Seit einiger Zeit haben wir einen starken Aufwärtstrend. Die Lage hat sich geändert.“
Auf einen genauen Zeitpunkt für einen Startbahn-Beschluss legt sich Seehofer nicht fest, verspricht aber Klarheit in den nächsten neun Monaten. „Ich bin dafür, dass man vor der nächsten Landtagswahl der Bevölkerung reinen Wein einschenkt. Ein so wichtiges Thema können wir nicht verschieben.“ Wer auf das nächste wahlfreie Jahr warte, lande bei 2022. „Erklären Sie der Bevölkerung dann mal, dass Sie für eine dritte Startbahn sind, deren Genehmigungsgrundlage im vorletzten Jahrzehnt lag.“ Die Verkehrsanbindung für die Region werde im Übrigen wie versprochen bereits verbessert.
Ein Dissens zwischen Seehofer und Söder besteht hier ohnehin nicht. Auch der Noch-Finanzminister, der den Aufsichtsrat des Flughafens München führt, spricht sich für den Bau aus. Der Weg ist noch offen, als wahrscheinlich gilt der Umbau des Flughafens in eine Aktiengesellschaft. cd