München – Die CSU setzt zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern erneut die Asylpolitik ganz oben auf ihre Agenda. In einem Papier, das die Bundestagsabgeordneten in dieser Woche auf ihrer Klausur in Seeon beschließen wollen, wird ein verschärfter Kurs gefordert. Im Zentrum stehen die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber, eine Beschränkung des Asylschutzes auf Zeit sowie eine obligatorische Altersprüfung bei minderjährigen Migranten. Der Kampf gegen jugendliche Terroristen müsse verschärft werden.
„Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) unserer Zeitung. Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize. Bislang erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Die CSU schlägt nun vor, den Zeitraum für diese abgesenkte Leistungen auf 36 Monate zu verlängern.
Außerdem, so die Christsozialen, müsse auch bei Sozialleistungen besser unterschieden werden, wer bleiben dürfe und wer nicht. „Jemand, der kein Recht hat, sich in Deutschland aufzuhalten, kann nicht die gleichen Leistungen bekommen, wie der, der sich rechtmäßig hier aufhält“, sagte Dobrindt. Im Asylbewerberleistungsgesetz wolle man eine dritte Stufe für Personen einführen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die geduldet werden oder bei der Abschiebung nicht kooperieren. „Für diese Personen wollen wir die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen“, heißt es in einem Papier, das unserer Zeitung vorliegt.
Der schärfere Kurs dürfte Auswirkungen auf die anstehenden Koalitionssondierungen mit der SPD haben. Die Januar-Klausuren der CSU werden traditionell von heftigen Debatten begleitet. In diesem Jahr sorgte bereits im Vorfeld der Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orban für massive Kritik. mik