München – Die CSU plant offenbar, die umstrittenen Beiträge zum Straßenausbau („Strabs“) abzuschaffen. Das berichtet die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf Kreise aus der CSU-Fraktion und der Staatsregierung. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Florian Herrmann (CSU), wollte die Entscheidung gestern nicht offiziell bestätigen. Er sagte: „Uns geht es um eine umfassende Befriedung des Themas.“ Dabei wolle die CSU-Fraktion die Kommunen nicht alleine lassen. Herrmann kündigte aber an: „Es wird eine Lösung geben.“ Abschließend solle über das Thema bei der CSU-Klausur in Banz Mitte Januar gesprochen werden.
Bislang hatte sich die CSU für eine „Kann-Regelung“ statt der bisherigen „Soll-Regelung“ im Gesetz ausgesprochen. Strabs-Gegnern wie etwa den Freien Wählern, die sich mit einem Volksbegehren gegen die ungeliebten Beiträge stark machen, geht dieser Vorschlag nicht weit genug. Aber auch Strabs-Befürworter wie der Bayerische Städtetag kritisierten diese Variante. Denn bei einer Kann-Regelung würden die Bürger von ihren Gemeinden erwarten, dass die Beiträge abgeschafft werden, so das Argument. dg/lby