Berlin – Union und SPD wollen die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll stattdessen erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Das sieht die Einigung der Sondierungsgruppe „Energie, Klimaschutz, Umwelt“ nach Informationen aus Verhandlungskreisen in Berlin vor. Der Kompromiss sei aber noch nicht abgesegnet.
Zugleich solle eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf eine solche Kommission hatte sich die jetzt noch geschäftsführende Große Koalition bereits im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050.
„Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben“, sagte Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet.
Offiziell hält Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren zu wollen.