Berlin – Die Union drängt die SPD, in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag zum Familiennachzug auf den Weg zu bringen. „Die SPD sollte noch im Januar gemeinsam mit uns im Bundestag dafür sorgen, dass der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter ausgesetzt bleibt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU). Man setze auf eine Einigung, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. „Deshalb gibt es auch keine Vorbereitungen für einen eigenen Unionsantrag, der die SPD provozieren könnte.“
Die Union kritisierte, dass deutsche Botschaften und Konsulate jetzt schon Visa-Termine an Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus für die Zeit nach dem 16. März vergäben. Damit greife das SPD-geführte Auswärtige Amt den Verhandlungen über eine mögliche GroKo vor. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka schlug als Kompromiss vor, jährlich maximal 40 000 Visa für Angehörige bestimmter Flüchtlinge auszustellen. Mehr Anträge könnten die Behörden ohnehin nicht bewältigen, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Auch das Streitthema Bürgerversicherung stand gestern auf der Tagesordnung der Sondierungen.