München – Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Verfassung des Freistaats ändern, um keinem Regierungschef mehr eine Amtszeit über zehn Jahren zu erlauben – auch sich selbst nicht. „Wie in Amerika oder Frankreich soll auch bei uns ein Regierungschef wissen, in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss“, sagte Söder im Interview mit unserer Zeitung. „Ich bin für eine Verfassungsänderung, um eine Amtszeit-Begrenzung auf zwei Perioden oder zehn Jahre festzuschreiben.“
Bisher gibt es als einzige Auflage ein Mindestalter von 40 Jahren – kein Limit für die Dauer. Söders überraschender Vorstoß bedarf der Zustimmung des Volkes. Das soll nach der Wahl erfolgen. Er will das auch als Signal an politikmüde Wähler verstanden wissen. „So viele Bürger fühlen eine Distanz zur Politik. Eine Amtszeitbegrenzung wäre ein Signal, dass es mehr ums Land als um die Person geht.“ Eine Korrektur der Verfassung, mehr Kabinettsmitglieder zuzulassen, oder Lockerungen der strengen Abführungspflicht aller Nebeneinnahmen plant Söder im Gegenzug nicht.
Der bisherige Finanzminister soll das Amt im Lauf des ersten Quartals übernehmen. Der genaue Zeitpunkt des Rücktritts von Horst Seehofer ist noch offen. Im Fraktionsvorstand gab es zu Beginn der Klausur am späten Montagabend in Kloster Banz spürbaren Unmut über Gedankenspiele, Seehofer könne den Wechsel doch noch auf April verschieben. Man werde auf eine rasche Übergabe dringen, berichteten Teilnehmer.
Söder will in Banz noch keine Details seines Kabinetts nennen. Zentrale Faktoren für Berufungen seien „Kompetenz und Erfolgschancen für unser Land“, sagte er. cd