Schulz: Es gibt keine Obergrenze

von Redaktion

Streit um entscheidenden Satz im Sondierungspapier – Ärger über Jusos

Berlin – Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich die innerparteiliche Debatte über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Fraktionschefin Andrea Nahles warf den GroKo-Gegnern vor, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. „Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch“, sagte Nahles. Kühnert wies die Vorwürfe zurück und bekräftigte die Ablehnung der Jusos zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Die GroKo-Gegner hätten eine „echte, reale Chance“, die Abstimmung auf dem Parteitag zu gewinnen.

Seit Tagen tobt zudem ein Streit zwischen Union und SPD über die Obergrenze. In einem sehr langen Satz heißt es im Sondierungspapier, dass die jährliche Zahl der Neuankömmlinge „die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen“ werde. Während die Union dies als Obergrenze interpretiert, betonten mehrere SPD-Politiker, der Satz beschreibe lediglich die Zahlen der jüngeren Vergangenheit. „Es gibt keine Obergrenze“, sagte SPD-Chef Martin Schulz. Die Jusos interpretieren den Satz dagegen eher wie die Union, was in der SPD-Spitze für Ärger sorgt.

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