Bad Staffelstein/Irsee – Mit einem milliardenschweren Regierungsprogramm will der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bayern reformieren. Ein Behörden-Umbau soll die Asyl- und Sicherheitspolitik verbessern, der Staat greift in den Wohnungsbau ein, Pflegende sollen eigene Förderungen erhalten. „Ziel muss sein: Wir interessieren uns nicht nur für uns, sondern kümmern uns um die Probleme der Menschen“, sagte Söder bei der Fraktionsklausur in Banz. Die CSU müsse sensibler auf Sorgen reagieren.
Mit der Grundsatzrede skizzierte er erstmals konkrete Projekte für seine Regierungszeit ab März. Söder setzt auf klassische CSU-Inhalte etwa in der Sicherheitspolitik, übernimmt aber unter anderem in der Sozialpolitik Positionen der Opposition. Bayern soll ein „Landesamt für Asyl und Abschiebung“ bekommen. Zudem will Söder die bayerische Grenzpolizei, 1998 abgeschafft, aufleben lassen.
Ungewöhnlich ist der Vorstoß in der Wohnungspolitik. Mit einer staatlichen Offensive durch die neue Gesellschaft „Bayernheim“ will Söder 2000 zusätzliche Wohnungen bis zum Jahr 2020 bauen; etliche davon in der Münchner McGraw-Kaserne. „Bayernheim“ könnte den Grundstock aus dem Verkauf der Eon-Aktien erhalten.
Die SPD zeigte sich bei ihrer Klausur in Irsee überrascht, dass Söder ihre Vorschläge kopiere. „Ich nehme mit Erstaunen wahr, dass das Thema Wohnen plötzlich eine Rolle spielt“, sagte Landeschefin Natascha Kohnen zur „Kehrtwende“. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kritisierte die Wohnungsbaupläne als nicht ausreichend. „Mich würden sie vom Marienplatz jagen, wenn ich 2000 Wohnungen für München anbieten würde.“ Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bezeichnete Söders Maßnahmenpaket als „Wahlkampfaktionismus“. cd/dor