Bonn – Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Nach einer konfrontativen und emotionsgeladenen Debatte stimmten auf dem Parteitag in Bonn 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern dafür. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben das letzte Wort.
In der mehr als vierstündigen Debatte sprach sich eine knappe Mehrheit der etwa 50 Redner für eine GroKo aus. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteiführung. Die leidenschaftlichste Rede hielt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, sie bekam für ihre kurze Ansprache deutlich mehr Beifall als SPD-Chef Martin Schulz, der eine Stunde redete.
Nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien hieß es am Sonntagabend, Kanzlerin Angela Merkel werde am Montagnachmittag in der CDU-Zentrale in Berlin mit Horst Seehofer sowie den Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären zusammenkommen. Für den frühen Abend sind Beratungen mit SPD-Chef Schulz geplant.
Der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse von Union und SPD erteilte der CSU-Vorsitzende Seehofer eine Absage. „Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat“, sagte er gestern nach der Sitzung des CSU-Präsidiums. Verträge müssten eingehalten werden.
SPD-Chef Schulz kündigte hingegen an, möglichst viel für die Bürger herausholen zu wollen. Wenn die SPD jenseits des Sondierungsergebnisses nichts mehr durchsetze, dann werde eine Regierungsbildung schwierig. Kanzlerin Merkel ließ offen, ob aus ihrer Sicht noch Veränderungen möglich sind. „Das Sondierungspapier ist der Rahmen, in dem wir verhandeln.“