München – In der Diskussion um den Eintritt in eine neue Große Koalition hat der ehemalige SPD-Vorsitzende und langjährige Münchner Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel die Jusos kritisiert. Ihr Werben um GroKo-kritische Neumitglieder sei „eine wirklich unerfreuliche Aktivität“, sagte der 91-Jährige unserer Zeitung. Die Koalitionsfrage sei ernst zu nehmen, aber derart „unfaire Mittel“ halte er für unangemessen. „So macht man die Mitgliedschaft in einer Partei zu etwas Beliebigem.“
Beim Parteitag am vergangenen Sonntag stimmten die SPD-Delegierten mit knapper Mehrheit für Verhandlungen mit der Union. Seither werben die Jusos laut um neue Mitglieder, die gegen das Bündnis sind. So wollen sie die Chancen auf ein Nein beim Mitgliederentscheid erhöhen. Tatsächlich verzeichnet die SPD hunderte Neu-Eintritte.
Die nordrhein-westfälischen Jusos treten mit dem Motto „Einen Zehner gegen die GroKo“ besonders provokant auf. Zehn Euro entsprechen dem Mindest-Mitgliedsbeitrag für zwei Monate. Zwar relativierte der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert, ihm gehe es darum, Menschen dauerhaft für die SPD zu werben. Vogel sagte aber: „Ich hätte mir gewünscht, dass er sich deutlicher distanziert.“
Während SPD-Linke die Juso-Strategie für legitim halten, stößt sie in der Parteispitze auf Widerstand. Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte Mitte der Woche an, ein Eintrittsdatum festlegen zu wollen, ab dem Mitglieder nicht mehr stimmberechtigt sind. Vogel unterstützt die Idee und schlägt das Parteitags-Datum, 21. Januar, vor. Berichten zufolge will der SPD-Vorstand am Montag eine Stichtagsregelung auf den Weg bringen.
Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD beginnen heute um 9 Uhr mit einem Treffen der Parteichefs Merkel, Seehofer und Schulz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Im Anschluss werden voraussichtlich 18 Arbeitsgruppen ihre Arbeit aufnehmen. Für die SPD soll, anders als in den Sondierungen, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Bereiche Außen, Entwicklung und Verteidigung verhandeln. Zugleich bahnt sich in der SPD-Spitze eine Diskussion darüber an, ob Parteichef Schulz einen Posten im Kabinett übernehmen soll. mmä/afp