München – Ungeachtet steigender Flug-Zahlen sieht Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) keine Mehrheit in der Münchner Bevölkerung für einen Flughafen-Ausbau. „Derzeit habe ich nicht das Gefühl, dass die Menschen in München überwiegend für eine dritte Startbahn sind“, sagte Reiter der dpa. Er rechnet nicht mit einer Siegchance bei einem Bürgervotum.
„Die Zahlen steigen zwar nicht so wie vom Flughafen prognostiziert, aber es ist immer noch ein nennenswertes Wachstum“, sagte Reiter. Wohl im April werde sich der Aufsichtsrat mit den Zahlen und einer Prognose für 2018 befassen. 2012 hatten die Münchner Bürger eine dritte Startbahn abgelehnt, seither liegt das Milliardenprojekt auf Eis. Denn die Stadt ist neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter, ohne deren Zustimmung die Bahn nicht gebaut werden kann. Und Reiter hält daran fest, dass er ohne einen neuen Bürgerentscheid nicht von seinem Veto abrücken will.
In der CSU wächst der Druck. Ministerpräsident Horst Seehofer hat einen Beschluss vor der Landtagswahl im Herbst zugesagt. Er will sich demnächst mit Reiter treffen. Auch der designierte Nachfolger Markus Söder, der dem Flughafen-Aufsichtsrat vorsitzt, ist für den Bau. Als wahrscheinlich gilt in der Partei eine Umwandlung des Flughafens in eine AG, um Münchens Veto umgehen zu können. Reiter warnt explizit davor, dies sei „politisch bedenklich“.
Der CSU-Wirtschaftspolitiker Erwin Huber hingegen sagte, auf einen neuen Bürgerentscheid komme es „weder rechtlich noch politisch“ an. Huber verlangt, die Stadt solle ihr Veto gleich aufgeben. „Angesichts der Riesenleistungen von Bund und Land für die Stadt sollte das Rathaus die Mehrheitsentscheidung der Flughafen-Gremien demokratisch akzeptieren.“ Das sei der einfachste Weg. cd/dpa