München – Beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen haben Union und SPD eine Einigung gefunden, die nahe an den Plänen der CSU liegt. Der Nachzug bleibt bis Juli ausgesetzt und wird ab August faktisch abgeschafft. Für 1000 Fälle pro Monat soll es Ausnahmegenehmigungen geben, zusätzlich bleibt eine nicht bezifferte Zahl von Härtefällen.
„Das ist ein wichtiges Signal in die Welt hinaus, damit nicht Minderjährige auf die Flucht geschickt werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. Das Ergebnis entspreche zu hundert Prozent dem, was die CSU erreichen wollte. Die SPD verbreitete ebenfalls, sie habe sich durchgesetzt. Von den Jusos kam hingegen scharfer Protest.
In München berät der Stadtrat demnächst über den „Gesamtplan zur Integration für Flüchtlinge“, der eine gute Gesamtsituation, aber auch noch zahlreiche Handlungsbedarfe feststellt. Zudem hat die Stadt darin erstmals ausgerechnet, dass in München insgesamt knapp 46 000 Menschen mit Fluchthintergrund leben – deutlich mehr als erwartet. Auch der Familiennachzug wird darin thematisiert. cd/chu