München – In der CSU ist ein offener Streit über Brüsseler und Berliner Pläne entbrannt, den Eurorettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umzubauen und sich bei Milliardenhilfen künftig auf EU-Recht und nicht mehr wie bisher auf das Recht der Mitgliedsstaaten zu stützen. Experten warnen, damit könne die Vetomöglichkeit des Deutschen Bundestages unterlaufen werden. Nach Peter Gauweiler warnte auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber vor „schleichenden Veränderungen“ zu Lasten Deutschlands. Dagegen bezeichnete der Chef der konservativen EVP-Parteienfamilie im Europaparlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, entsprechende Sorgen als grundlos.
Stoiber sagte gegenüber unserer Zeitung: „Der Europäische Währungsfonds muss unter der demokratischen Kontrolle des Bundestages bleiben. Das war immer die Position der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, im Gegensatz zu den Vorstellungen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.“ Die konkrete Ausgestaltung des Fonds müsse von den Mitgliedsländern einstimmig beschlossen werden. Deutschland dürfe nicht überstimmt werden können, „auch nicht bei der Verwendung der Mittel“, verlangt der CSU-Ehrenvorsitzende. Um das zu gewährleisten, müsse die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD konkretisiert werden, so Stoiber. In der umstrittenen Formulierung im GroKo-Sondierungspapier bekennen sich die drei Parteien grundsätzlich zum Ziel der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds.
Weber sieht das ganz anders. „Die jetzige Aufregung halte ich für nicht zielführend“, sagte der Niederbayer unserer Zeitung. „Der Vorschlag der Kommission sieht explizit vor, dass die nationalen Parlamente voll beteiligt werden.“ Deutschland behalte in allen entscheidenden Fragen ein Vetorecht, betonte der EVP-Fraktionschef. „Deutsches Geld kann nur mit Beschluss des Bundestags eingesetzt werden.“ geo/mik