Seehofer: „Wir schaffen das“

von Redaktion

GroKo-Verhandlungen auf der Zielgeraden – Streit um Migration beigelegt

Berlin – Die Chefs von CDU, SPD und CSU rechnen mit harten Verhandlungen auf der Zielgeraden zu einer Großen Koalition. Es gebe noch „eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag. „Wir sind guten Willens, sie zu überwinden.“ SPD-Chef Martin Schulz mahnte, Sorgfalt müsse vor Schnelligkeit gehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte: „Ich denke, wir schaffen das die nächsten Tage.“

Noch am Freitagabend konnten die Parteien letzte Streitpunkte in der Migrations- und Flüchtlingspolitik abräumen. Bis dahin waren sich Union und SPD uneinig über die Auslegung eines Maximalwerts für die Zuwanderung. Die SPD wollte die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 Zuwanderern im Koalitionsvertrag als rein beschreibende Formulierung festhalten, die Union bestand auf einem Zielkorridor, der nicht überschritten werden soll. In der großen Verhandlungsrunde habe man den Streit beigelegt, bestätigte SPD-Vize Ralf Stegner. Im Sondierungspapier hieß es, man stelle fest, dass die Zuwanderungszahlen die vorgesehene Spanne „nicht übersteigen werden“. Dabei bleibt es nun.

Außerdem wollen die GroKo-Verhandler Familien besser unterstützen. So sollen Gutscheine für Haushaltshilfen eingeführt werden. Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Monat steigen.

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