Berlin – Die Unterhändler von Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt. Damit soll besonders der Mietenanstieg in Großstädten gedämpft werden. Wie am Sonntag aus Verhandlungskreisen in Berlin verlautete, soll mit zusätzlich zwei Milliarden Euro bis 2021 besonders der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. „Der Weg war intensiv, das Ergebnis ist gut“, sagte Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen am Abend.
Zudem soll mit Projekten wie einem „Baukindergeld“ für Familien mit mittleren Einkommen und Investitionsanreizen für die Bauwirtschaft das Bauen von mehr Wohnungen erreicht werden – ebenfalls zusätzlich zwei Milliarden Euro im Paket. Eine Reform der Grundsteuer – höher für nicht genutzte Flächen – soll zusätzlich Bauland mobilisieren. Die Mietpreisbremse wird verschärft. „Künftig müssen Vermieter offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat“, sagte Kohnen. Mietanstiege nach Modernisierungen werden strenger gedeckelt.
Die Union hatte vorgeschlagen, dass künftig über einen Zeitraum von zehn Jahren ein „Baukindergeld“ in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr gezahlt wird, um Familien zu fördern. Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant dies ebenfalls, notfalls als Landesprojekt.
Am Abend teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit, dass CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Streitthemen „Zwei-Klassen-Medizin“ und Jobbefristungen heute fortsetzen wollen. Ursprünglich war ein Abschluss am Sonntag angepeilt worden. Die Unterhändler wollen sich um 10 Uhr erneut im Willy-Brandt-Haus treffen. Die CSU sagte ihre für den Vormittag in München geplante Vorstandssitzung ab. cd/dpa