Berlin/Simferopol – Eine Reise von acht Landtagsabgeordneten der AfD auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sorgt für Aufregung. Die Bundesregierung kritisierte den Besuch mit deutlichen Worten, die Ukraine drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. „Der verantwortungslose Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf die völkerrechtlich okkupierte Krim ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen“, twitterte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk.
Die Abgeordneten waren am Samstag über Moskau nach Jalta auf der Krim geflogen. Der Delegation, die bis zum 9. Februar auf der Halbinsel bleiben will, gehören vier Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, drei aus Berlin und einer aus Baden-Württemberg an. Außerdem ist ein Vertreter der nordrhein-westfälischen Russlanddeutschen in der AfD dabei. Die Reisegruppe deklarierte ihren Besuch als privat. Er finde auf Einladung der Nichtregierungsorganisation „Deutsche national-kulturelle Autonomie der Republik Krim“ statt, hieß es. Die Reise solle einer Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen dienen. Eine „einseitige Westorientierung“ sei nicht mehr zeitgemäß. Trotz des offiziell privaten Charakters der Reise gaben die Abgeordneten politische Statements ab. „Die Krim ist nicht von den Russen besetzt, vielmehr ist es jetzt wieder Teil Russlands“, sagte ein NRW-Abgeordnete.
Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland eine völkerrechtswidrige Annexion war.