München – Nach dem Eintritt tausender neuer Mitglieder in die SPD könnten insgesamt 463 723 Sozialdemokraten über einen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Seit Neujahr seien 24 339 Neumitglieder dazugekommen, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend mit. Allein der bayerische Landesverband verzeichnete 3390 neue Parteimitglieder. „Allein in den vergangenen zwei Wochen sind mehr Menschen in unsere Partei eingetreten als normalerweise in einem Jahr“, sagte Generalsekretär Uli Grötsch. Damit habe die Bayern-SPD aktuell 62 122 Mitglieder. Gestern bis 18 Uhr mussten die Neuzugänge im Mitgliederverzeichnis stehen, damit sie wie alle SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen dürfen.
„Es handelt sich bei den Neuzugängen keineswegs nur um GroKo-Gegner, sondern eine kunterbunte Mischung“, sagte SPD-Vize Natascha Kohnen unserer Zeitung. „Mein Eindruck ist, dass da echter Wille besteht, politisch mitzugestalten.“ In den Gesprächen mit den Neumitgliedern sei vor allem die „ehrliche Debatte“ auf dem Parteitag angeführt worden. Die Eintrittswelle hatte begonnen, nachdem Gegner einer erneuten Großen Koalition warben mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein!“. Speerspitze der GroKo-Gegner sind die Jusos. Unter den Neumitgliedern in Bayern sind ungefähr 40 Prozent im Juso-Alter.
Allerdings prüft das Bundesverfassungsgericht noch die Zulässigkeit des Mitgliederentscheids. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Gerichtssprecher. Zwei wurden am Dienstag aber schon abgelehnt. Bereits 2013 hatte das höchste deutsche Gericht den Eilantrag einer Privatperson gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über die Koalitionsbildung abgewiesen. „Uns machen die Anträge keine Sorgen“, sagte Kohnen.