Berlin – Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union ist in der SPD ein Streit über die Personalentscheidungen ausgebrochen. (Noch-)Außenminister Sigmar Gabriel macht der Parteispitze schwere Vorwürfe. „Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, sagte er der Funke-Mediengruppe.
Er habe das Amt als Außenminister gerne ausgeübt, sagte er. Aber die öffentliche Wertschätzung seiner Arbeit sei der Parteiführung „herzlich egal“. SPD-Chef Martin Schulz will Außenminister werden. Als weitere Reaktion auf seine Ausbootung sagte Gabriel mehrere Termine ab – etwa seinen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Auch der Personalwechsel an der Spitze der SPD sorgt für Unmut. In einem offenen Brief an Martin Schulz und den SPD-Bundesvorstand fordern Bundestagsabgeordnete des linken Flügels, den Vorsitz der SPD per Urwahl aller Parteimitglieder zu bestimmen. Die Unterzeichner kritisieren, dass Schulz nur zwei Monate nach dem Bundesparteitag dessen Votum missachte und „ein kleiner Kreis vorentscheidet, dass der Parteivorsitz von Andrea Nahles übernommen werden soll“. So werde die Entscheidungskraft des Parteitags „ad absurdum geführt“.
Unterdessen freunden sich die SPD-Anhänger offenbar mit einer neuen GroKo an. Etwa 60 Prozent wünschen sich das Zustandekommen des Bündnisses. Ein Drittel spricht sich dagegen aus, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervorgeht. Demnach befürworten 66 Prozent der Anhänger von CDU und CSU eine „GroKo“. Die Umfrage ergab auch, dass 57 Prozent der Befragten, also auch der Anhänger anderer Parteien, hoffen, dass die SPD-Basis die Koalition beim Mitgliederentscheid noch verhindert.
Münchens ehemaliger Oberbürgermeister Christian Ude verteidigt das Verhandlungs-Ergebnis. Eine gedemütigte Partei könne nicht ihr ganzes Wahlprogramm in einen Koalitionsvertrag schreiben, sagte er unserer Zeitung.