Berlin – Die CDU steuert auf eine neue Kursdebatte zu. Führende Landespolitiker fordern ein neues Grundsatzprogramm. In der Frage, wie weit sich die CDU nach rechts öffnen soll, gibt es Differenzen. Die Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Armin Laschet und Daniel Günther, warnten vor einem Rechtsschwenk.
Die Partei sei „keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten“, sagte Laschet der „FAS“. „Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern, dass das christliche Menschenbild über allem steht.“ Das Ziel der Partei könne nicht sein, „alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist“.
Günther sagte der Zeitung „BZ am Sonntag“: „Es gibt ein Bedürfnis, unsere gewachsenen Werte stärker zu betonen.“ Dem müsse die CDU Rechnung tragen. „Aber das darf nicht dazu führen, dass sich die Union nach rechts orientiert. Der Kurs der Mitte tut der CDU gut.“
Präsidiumsmitglied Jens Spahn will dagegen das konservative Profil der CDU schärfen. „Mein Eindruck ist, dass in der Gesellschaft Themen wie Verlässlichkeit, Recht und Ordnung sehr wohl eine wichtige Rolle spielen.“ Er machte sich für das geplante Heimatministerium stark.