Berlin – Mit dem Versand hunderttausender Wahlunterlagen ist die SPD in die heiße Phase ihres Mitgliederentscheids über eine erneute Große Koalition mit CDU und CSU gestartet. Die SPD-Spitze um Andrea Nahles rechnet nach den Erfahrungen bei den ersten Basiskonferenzen mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Viele Mitglieder warnten dort vor einem Chaos, wenn es zu Neuwahlen kommen würde. Rund 463 000 Mitglieder können abstimmen, das Votum kostet 1,5 Millionen Euro.
Bis spätestens 2. März muss der Brief eingesandt sein. Es wird ein enges Rennen erwartet. Nur wenn die SPD-Basis mehrheitlich dem 177-seitigen Koalitionsvertrag zustimmt, kann sich Angela Merkel (CDU) bis Mitte März erneut zur Kanzlerin wählen lassen. Bei einem Nein könnte sie eine Regierung ohne Bundestagsmehrheit versuchen, wahrscheinlich wären baldige Neuwahlen. Da die SPD in einer ARD-Umfrage nur noch bei 16 Prozent liegt, müsste die Partei im Fall einer Neuwahl fürchten, von der rechtspopulistischen AfD überholt zu werden.
Familienministerin Katarina Barley (SPD) ist nach den Begegnungen mit der Basis zuversichtlich. Viele seien skeptisch gewesen, würden nun aber zustimmen, „weil die Inhalte gut sind und weil natürlich auch die Alternative nicht wahnsinnig groß ist“, sagte sie in Mainz. Eine „NoGroko“-Initiative aus NRW, zu der auch SPD-Vorstandsmitglieder und Landtagsabgeordnete gehören, hat derweil bereits hunderte Unterstützer. Besonders viele Jusos kämpfen gegen die GroKo und setzen auf Neuwahlen.