Berlin – Kanzlerin Angela Merkel will EU-Hilfsfonds für strukturschwache Regionen als Druckmittel für eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen nutzen. Die Verteilungskriterien sollten „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln“, sagte die CDU-Vorsitzende bei ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel. Hauptthemen dort sind die EU-Finanzplanung nach dem Brexit und die Vorbereitung der Europawahl 2019.
Das europäische Asylsystem müsse „krisenfest und endlich auch solidarisch sein, gerade auch was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angeht“, sagte Merkel. Dies sei bisher „das bei Weitem unbefriedigendste Kapitel der europäischen Flüchtlingspolitik“. Länder wie Ungarn, Polen und die Slowakei sträuben sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Martin Schulz (SPD) hatte im Wahlkampf eine Kopplung von EU-Geldern an die Flüchtlingsaufnahme gefordert, was die Kanzlerin damals ablehnte.
„Ich will ein handlungsfähiges, ein solidarisches, ein selbstbewusstes Europa“, betonte die Kanzlerin. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei auch die Chance, die Finanzen der Union insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Der Brexit im März 2019 reißt eine Lücke von bis zu 14 Milliarden Euro. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Hälfte davon einsparen, den restlichen Betrag durch höhere Zahlungen der dann 27 EU-Staaten decken.
Merkel sagte, einige Regionen bräuchten nach wie vor Unterstützung, Solidarität sei aber keine Einbahnstraße. „Es obliegt allen Mitgliedstaaten, die Verantwortung für das Ganze nie aus dem Blick zu verlieren. Dazu gehört selbstverständlich auch die Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte.“
Die SPD beklagte die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Europa. Fraktionschefin Andrea Nahles sieht darin eine Gefahr für den Zusammenhalt. Die Arbeitslosigkeit schwanke von 2,3 Prozent in Tschechien bis zu 20,7 Prozent in Griechenland.