Berlin – Unternehmen in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben in den vergangenen vier Jahren am meisten von der deutschen Rüstungsexportpolitik profitiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur KNA vorliegt.
Demnach erteilte die Bundesregierung zwischen 2014 und 2017 Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen – das sind zum Beispiel Panzerfahrzeuge oder Maschinengewehre – in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro. Bei den sonstigen Rüstungsgütern waren es im gleichen Zeitraum rund 25 Milliarden Euro; davon entfielen 14,5 Milliarden oder 58 Prozent auf Genehmigungen für Drittländer.
In beiden Bereichen entfielen auf Antragsteller aus Bayern rund 39 Prozent des Umfangs der erteilten Genehmigungen. Bei den Kriegswaffen belegt Nordrhein-Westfalen (21,5 Prozent) den zweiten Rang, gefolgt von Schleswig-Holstein (19,7) und Baden-Württemberg (6,9).
Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten als Gradmesser für den Kurs in der Rüstungspolitik. Unlängst war bekannt geworden, dass die Einzelausfuhrgenehmigungen für Entwicklungsländer im vergangenen Jahr erstmals seit 2008 die Milliardengrenze überschritten. Laut einer Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums waren 2014 etwa 350 Unternehmen in der Verteidigungsindustrie tätig. kna