Berlin – Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen vom 1. Januar 2019 an wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Die Wiederherstellung der Parität solle dann im Gesetz stehen und wirksam werden, kündigte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles im Einklang mit dem Koalitionsvertrag nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesausschuss am Mittwoch in Berlin an.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte als prioritäre Vorhaben nach Bildung der neuen Regierung den öffentlich geförderten Bau von 1,5 Millionen neuer, bezahlbarer Wohnungen und die Einführung des geplanten Baukindergelds zur Unterstützung der Eigentumsbildung von Familien. „Wir möchten beim Thema Bauen schneller vorankommen.“ Er betonte zudem: „Wir wollen Vollbeschäftigung in unserem Land.“ So müsse die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft werden.
Unterdessen gab die SPD bekannt, am Freitagmorgen ihre Ministerliste für die Koalition vorzulegen. Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig schloss einen Wechsel nach Berlin aus.