Genf – In mehr als 50 Ländern weltweit sind aus Sicht der UN die Menschenrechte bedroht oder werden brutal missachtet. Verantwortlich für diese Entwicklung seien Politiker mit äußerst bedenklichen Zügen, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad al-Hussein bei der Vorstellung seines Jahresberichts. „Von autoritärer Natur, gerissene politische Nahkämpfer, aber meist von geringem Geist und vager Menschlichkeit, geneigt Zwietracht und Intoleranz zu säen und das alles allein, um ihrer politischen Ambitionen willen“, beschrieb al-Hussein derartige Politiker. Auch die Flüchtlingspolitik in Europa und die Situation in Syrien waren ein Thema.
Die Belagerung von Ost-Ghuta, wo 400 000 Zivilisten ums Überleben kämpfen, sei nicht zu rechtfertigen. „Es ist höchste Zeit, den katastrophalen Kurs umzukehren“, forderte der UN-Hochkommissar mit Blick auf Syrien. Auch im Jemen, Libyen, den Philippinen und Myanmar werde gegen Menschenrechte verstoßen.
Al-Hussein beklagte auch die Haltung vieler EU-Staaten in der Flüchtlingskrise. Versuche, Migranten im Mittelmeer abzufangen, seien zu hinterfragen. Flüchtlinge dürften nicht nach Libyen zurückgebracht werden, wo ihnen Folter und Gewalt drohten. Generell sei die politische Strömung in der EU bedenklich. In zwei von drei EU-Staaten säßen inzwischen Parteien im Parlament mit extremen Positionen in der Flüchtlingsfrage. Österreich warf al-Hussein eine Kriminalisierung von illegalen Migranten und extrem restriktive Maßnahmen bei Integration und Staatsbürgerschaft vor.