München – Die Opposition will Markus Söder den Start als Ministerpräsident verhageln. Am Mittwoch, dem Tag nach dem Rücktritt von Horst Seehofer, planen SPD, Grüne und Freie Wähler eine gemeinsame Pressekonferenz, bei der sie Fragen zum Verkauf der GBW-Wohnungen ankündigen werden. Im Raum steht auch ein Untersuchungsausschuss im Landtag. Söder soll am Freitag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Der gemeinsame Auftritt der drei Oppositionsparteien ist ungewöhnlich, weil sie sich in dieser Legislaturperiode auseinanderentwickelt haben. Beim Verkauf der 33 000 Mietwohnungen von der GBW an Investoren sehen sie aber offenbar Potenzial für den anstehenden Wahlkampf. Söder war als Finanzminister für den Deal verantwortlich, will das Thema Wohnungsnot aber vor der Landtagswahl für die CSU besetzen.
Die Opposition drängt darauf, Einsicht in die Akten zu bekommen. Bis heute ist offen, welche Investoren hinter der „Patrizia AG“ stecken. Seit dem Verkauf habe es zum Teil deutliche Mieterhöhungen oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen gegeben. Söder hatte den Verkauf bislang stets als alternativlos verteidigt. mik