München/Berlin – Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Debatte über Armut in Deutschland Kritik aus der Opposition und den eigenen Reihen auf sich gezogen. Politiker von SPD, Grünen und Linken werteten Spahns Äußerung, dass der Bezug von Hartz IV nicht gleichbedeutend mit Armut sei, als Arroganz.
Angesichts der Debatte über den Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn gesagt, auch ohne die Tafeln müsste hierzulande niemand hungern. Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte davor, dass „Menschen, die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sagte, Spahn habe „den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren“. Wer am Rande des Existenzminimums leben müsse, sei arm.
Widerspruch erntete der designierte Gesundheitsminister auch vom Koalitionspartner. Das sei eine „unsägliche Aussage – jenseits vom wirklichen Leben“, sagte SPD-Bundesvize Natascha Kohnen unserer Zeitung. Auch Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn vor, „überheblich“ zu sein. „Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real – oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV“ Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sagte, Spahn verhöhne die Bezieher von Hartz IV mit „arroganten Bemerkungen“.
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn. „Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe. Die Tafeln sind ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten unserer Gesellschaft“, sagte Dobrindt unserer Zeitung. Das verdiene Unterstützung. „Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich.“ cd/afp/dpa