München – Mit dem Versprechen, sich stärker um die Sorgen der kleinen Leute zu kümmern, hat Markus Söder sein Amt als Bayerns Ministerpräsident übernommen. „Machen und kümmern wird mein Motto sein“, sagte der 51-jährige CSU-Politiker nach seiner Vereidigung im Landtag. „Wir sind für die Bürger da, nicht die Bürger für uns.“ Die anwesenden 99 Abgeordneten seiner Partei stellten sich offenkundig einstimmig hinter ihn; Söder erhielt exakt 99 Ja-Stimmen bei seiner Wahl durch das Parlament.
Auch Vorgänger und CSU-Chef Horst Seehofer, der sein Amt nicht ganz freiwillig abgetreten hatte, gab Söder seine Stimme. Er wünsche ihm „nur das Beste von ganzem Herzen“, sagte Seehofer, verließ den Saal aber noch vor der Vereidigung. Auch die Sitzung der CSU-Fraktion hatte er verpasst.
Die Redner der Opposition im Landtag kritisierten Söder scharf. SPD-Landeschefin Natascha Kohnen forderte einen neuen Politikstil ohne Populismus. Man erlebe eine „historische Stunde“, spottete Ludwig Hartmann (Grüne): Zum letzten Mal erlebe Bayern die Wahl eines Ministerpräsidenten durch eine absolute Mehrheit der CSU.
Söder will zeitnah eine Regierungserklärung abgeben. Die Politik der Bundesregierung in Berlin werde er unterstützen, für Bayern jeweils aber noch etwas drauflegen, etwa mit Ballungsraumzulagen. „Klar, wir wollen in Bayern die besten bleiben“, sagte Söder im ZDF zum Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Als Ziele nannte er neben dem Wohnungsbau erneut die Begrenzung der Zuwanderung, den Schutz der kulturellen Identität und die Etablierung einer bayerischen Grenzpolizei. Er plane aber keinen Rechtsruck, sondern „die Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit“.
Am Mittwoch will Söder bei einer weiteren Sondersitzung des Landtags seine Minister ernennen. Nach übereinstimmenden Informationen aus Regierungskreisen plant Söder einen umfassenderen Umbau als bisher bekannt. Das Kabinett soll in den Osterferien zur ersten Sitzung zusammenkommen. cd/dor/mik