München – Die Staatsregierung hinkt ihrem selbst gesteckten Ziel, die Ausgabensteigerung auf drei Prozent pro Jahr zu beschränken, seit Jahren hinterher. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) rügt in seinem neuen Bericht, der unserer Zeitung vorliegt, deshalb erneut die zu spendable Haushaltspolitik des damaligen Finanzministers Markus Söder (CSU), der nun auch als Ministerpräsident die Oberaufsicht über die Staatsausgaben bekommt.
Dem ORH-Bericht zufolge stiegen die Ausgaben im Zeitraum 2007 bis 2016 um 19,2 Milliarden Euro, was einem Plus von stattlichen 53,4 Prozent entspricht. Zu finanzieren war dies nur, weil die Steuereinnahmen deutlich höher als erwartet ausfielen. 2016 sprudelten die Einnahmen mit einem Zuwachs von 8,9 Prozent besonders, 2017 betrug das Plus noch 2,6 Prozent.
Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte vor zwei Jahren als Vision ausgegeben, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu bekommen. Angesichts der guten Einnahmenlage konnte auch stets getilgt werden. Doch die Rechnungsprüfer warnen schon länger davor, dass die gute Einnahmenentwicklung nicht ewig anhalten dürfte. „Der ORH hält an seiner wiederholt geäußerten Empfehlung fest, dass die Ausgabensteigerung mit Augenmaß erfolgen sollte“, heißt es nun.
Das vom ORH untersuchte Jahr 2016 war vor allem durch starke Mehrausgaben wegen der Asylpolitik geprägt – um 6,2 Prozent stiegen die Ausgaben damals. 2017 und 2018 lägen die geplanten Ausgabensteigerungen bei 4,1 und 3,3 Prozent.
Die Rechnungsprüfer haben aber auch Lob parat: Zuletzt habe Bayern aus hohen Kapitalrückzahlungen der BayernLB jährlich 0,5 Milliarden Euro an Schulden getilgt. Erfreulich sei die erstmals im Nachtragshaushalt 2018 vorgesehene Schuldentilgung von nun 1,5 Milliarden Euro. mik/cd