Ukraine will Sanktionen gegen Schröder

von Redaktion

Außenminister nennt den deutschen Ex-Kanzler einen „Putin-Lobbyisten“

Berlin/Moskau – Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat den Westen aufgefordert, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seines Russland-Engagements zu prüfen. „Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben“, sagte Klimkin der „Bild“. „Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann.“

Berlin wies den Vorstoß zurück. „Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen“, sagte Sprecher Steffen Seibert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schloss Strafmaßnahmen gegen den Altkanzler nicht kategorisch aus. Dies sei „nach einschlägiger Prüfung mit großer Vorsicht zu erwägen“.

Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft (1998 bis 2005) eng mit Putin befreundet, den er einst als „lupenreinen Demokraten“ einstufte. Nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung wechselte er zum Pipeline-Unternehmen Nord Stream, das mehrheitlich dem russischen Energieriesen Gazprom gehört.

Artikel 1 von 11