Washington – Nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte haben die USA ihre Partner in Europa und mehrere andere Verbündete davon ausgenommen. Dies erklärte der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer, am Donnerstag vor einem Senatsausschuss. Außer die 28 EU-Staaten betrifft dies auch Südkorea, Argentinien, Australien und Brasilien.
Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent verhängt. Die US-Nachbarn Mexiko und Kanada nahm er für die Zeit der Nachverhandlungen zum gemeinsamen Freihandelsabkommen Nafta von Zöllen aus.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten sich in dieser Woche in einem Last-Minute-Einsatz persönlich für eine EU-Ausnahmeregelung starkgemacht. Die Zölle sollen für die weiterhin betroffenen Länder am heutigen Freitag in Kraft treten.
Mit Blick auf China kündigte Trump ein Paket an, das Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten soll. Trump warf China unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er sagte, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran.
Der Präsident des Europaparlaments begrüßte in Brüssel beim EU-Gipfel die Nachricht aus Washington. „Sollte dies offiziell bestätigt werden, dann ist das sicher eine Nachricht, die in die richtige Richtung geht“, sagte Antonio Tajani. Die USA und Europa seien zwei Seiten derselben Medaille. Europa stelle keine Gefahr für die USA dar.