München – Bayern soll eine eigene Grenzpolizei bekommen, das hat das neue Kabinett bei seiner ersten Sitzung am Freitag beschlossen. Demnach wird die Polizei ab 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen und am Ende rund 1000 Stellen umfassen. Ziel sei es, dass die bayerischen Beamten selbst Grenzkontrollen durchführten, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bisher ist das die Aufgabe des Bundes.
Um das zu ändern, will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in den kommenden Wochen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprechen. Schon jetzt unterstützen rund 500 bayerische Polizisten die Bundespolizei, allerdings werden sie vor allem in der Schleierfahndung eingesetzt. Sie sollen der neuen Direktion in Passau unterstellt werden. Ziel sei es, die Grenzen zu Tschechien und Österreich sicherer zu machen, erklärte Söder.
Außerdem plant die Staatsregierung, ein neues Landesamt für Asyl in Ingolstadt zu gründen. Es soll zum 1. August starten und rund 1000 Mitarbeiter haben. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig. Das neue Landesamt soll laut Söder aber dazu beitragen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Man wolle schneller und effizienter werden, sagte Söder. Konkret soll das Landesamt für die Zusammenarbeit mit dem Bamf und die Koordinierung von Abschiebungen zuständig sein.
Derweil sorgt in Moosburg (Landkreis Freising) ein Asylbewerber aus Eritrea für Aufregung. Der 22-Jährige wird verdächtigt, einen anderen Asylbewerber aus Somalia mit einem Messer angegriffen zu haben. Der junge Mann sitzt inzwischen in U-Haft. Den Behörden zufolge ist er seit 2014 in Deutschland und der Polizei schon durch mehrere Delikte bekannt.