Berlin – Führende deutsche Umweltverbände stellen Bedingungen an die geplante Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs. Sie halten eine ausgewogene Besetzung, eine gemeinsame Federführung von Wirtschafts- und Umweltministerium und einen „klaren Ausstiegspfad“ für die Stromgewinnung aus Kohle für zwingend notwendig. Zudem fordern sie ein Sofortprogramm für die Erreichung des deutschen Klimaziels für 2020 und ein Mandat, das im Einklang mit den Klimazielen des Pariser Abkommens steht. Darauf verständigten sich BUND, Nabu, WWF, Deutscher Naturschutzring, Greenpeace, Umwelthilfe und Germanwatch.
Die Große Koalition will eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einsetzen. Diese soll noch 2018 ein Datum für den Kohleausstieg nennen und Maßnahmen bestimmen, mit denen sich Deutschland seinem nationalen Klimaziel so weit wie möglich nähert. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß eigentlich 40 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. Noch ist nicht bekannt, wer die Kommission leiten und wer ihr angehören soll – im Koalitionsvertrag ist von „Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen“ die Rede.
Die Umweltverbände fordern, dass Klimaschutz-Sofortmaßnahmen parallel zur Berufung der Kommission festgezurrt werden. Außerdem wollen sie für den Kohleausstieg ein Zwischenziel für 2025. Kritik kommt von der Energiegewerkschaft IG BCE. Die Kommission auf einen radikalen Kohleausstieg zu reduzieren, sei „unseriös“, hieß es.