Berlin/München – Die Debatte um eine Grundsicherung in Deutschland und eine Abschaffung des Hartz-IV-Systems spitzt sich zu: Immer mehr führende SPD-Politiker fordern einen Kurswechsel. Auch der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich offen für Gespräche. „Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden.“ Die Diskussion war von Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) angestoßen worden. Er hatte ein „solidarisches Grundeinkommen“ für Langzeitarbeitslose gefordert, die dafür im kommunalen Bereich beschäftigt werden sollen. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) könnte am Ende eines solchen Prozesses „das Ende von Hartz IV stehen“. In Union und FDP gibt es Widerstand gegen die Pläne. Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer weist die Vorstöße als „Irrweg“ zurück.
Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer sagte auf Anfrage unserer Zeitung: „Ich halte das Grundeinkommen für falsch. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich jemand dauerhaft alleine auf staatliche Leistungen verlässt, wenn er selbst arbeiten kann. Wir müssen die Menschen vielmehr motivieren, für ihr eigenes Einkommen zu sorgen. Das gelingt bei Hartz IV mit den sogenannten Aufstockern schon ganz gut“, so Schreyer. Aber auch die CSU-Ministerin sieht bei Hartz IV Handlungsbedarf: „Wir müssen genau hinsehen, ob die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten ausreichend abgebildet werden.“ Auch Bayerns FDP lehnt ein solidarisches Grundeinkommen ab. „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das hieß in den 90er-Jahren Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) und wird heute zu Recht nicht mehr gemacht“, begründet der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Martin Hagen, seine Position gegenüber unserer Zeitung. aw