München/Schleswig – Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern lassen. Über den Auslieferungsbefehl vom Dienstag muss jetzt das Oberlandesgericht Schleswig entscheiden.
Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft sagte, nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls des Tribunal Supremo in Madrid vom 23. März sei man zu dem Ergebnis gelangt, „dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt“. Haftgrund sei Fluchtgefahr.
Der spanische Ministerpräsident Manuel Rajoy wollte die Entwicklung nicht näher kommentieren. Die Entscheidung der deutschen Justiz werde Spanien jedoch respektieren.
Die spanische Justiz wirft Puigdemont die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Rebellion vor. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die Bundesregierung hält sich bisher aus dem Fall komplett heraus. Die Linke im Bundestag forderte die Freilassung Puigdemonts. Die belgische Justiz hatte das Auslieferungsverfahren eingestellt, auch andere europäische Länder nahmen ihn nicht in Haft. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber mahnte, die „offenkundig unterschiedliche Bewertung des Falles Puigdemont in Ländern wie Belgien, Finnland, Schweden und Dänemark einerseits und Deutschland andererseits wirft kein gutes Licht auf Europa“. Stoiber verlangte gegenüber unserer Zeitung, die EU solle „ihre passive Rolle aufgeben und auf den innerspanischen Konflikt zwischen Madrid und Barcelona zumindest beratend einwirken“.
Münchner Katalanen wollen diese Woche erneut gegen die Auslieferung und für die Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren. Spätestens das Bundesverfassungsgericht solle die Auslieferung stoppen, sagte der Vorsitzende der Katalanischen Nationalversammlung in München, Jaume Villalba. „Politisch Verfolgte haben das Recht auf Asyl.“