München – Bayern steuert offenbar auf massive Mehrausgaben zu. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werde bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag Projekte für etliche Milliarden Euro ankündigen, verlautete aus Regierungskreisen. Intern kursierten in der Staatsregierung Schätzungen von 20 bis 27 Milliarden Euro, gerechnet auf die kommenden fünf Jahre. Bisher sind Söders Pläne aber nur einem kleinen Kreis bekannt; die genannte Summe sei eine Addition der einzelnen Vorschläge, heißt es.
Aktuell übersteigt Bayerns (Rekord-)Haushalt schon die 60-Milliarden-Marke pro Jahr. Söder sagte unserer Zeitung, er werde in der Regierungserklärung das Volumen des Nachtragsetats – für 2018 – darstellen. „Klar ist: Alle finanziellen Eckpfeiler bleiben unverändert – Schuldentilgung, keine Neuverschuldung.“ Erste Maßnahmen sind bekannt, etwa ein bayerisches Pflegegeld (bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr), eine Grenzpolizei mit verstärkter Schleierfahndung und ein Asyl-Landesamt. Söder plant zudem, das neue Bau-, Wohn- und Verkehrsministerium massiv aufzuwerten und mit 100 neuen Stellen zu versehen.
Söder plant zudem erste Auswärtssitzungen des Ministerrats. Am 3. Mai ist eine Kabinettssitzung in Brüssel vorgesehen, angedacht ist auch ein Treffen mit dem österreichischen Ministerrat. cd/mik