EU-Parlament: Neuer Streit um Hürde
„Angriff auf Demokratie“: Bund will Einzug von Kleinparteien verhindern
München – Der Streit um eine Sperrklausel zur Europawahl 2019 flammt wieder auf. Kleine Parteien gehen gegen Pläne der Bundesregierung auf die Barrikaden, wieder eine Mindesthürde einzuführen. „Schmutzeleien zulasten der Demokratie“ sieht der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger. Die Piratenpart