Geldhahn zu für NPD
Bundesregierung will staatliche Leistungen streichen
Berlin – Nach dem Bundesrat will nun auch die Bundesregierung beantragen, die rechtsextremistische NPD generell von der staatlichen Parteieinfinanzierung auszuschließen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett am Mittwoch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte: „Wir können und